Allgemeine Informationen aus dem Sozialen Bereich

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunk und Fernsehen ist ab dem 01.April 2005  nur noch für folgende Personengruppen möglich:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe).
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
  • Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich leistungen nach §22 ohne Zuschläge nach §24 SGB II.
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
  • Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben.
  • Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des §27 e des Bundesfürsorgegesetzes.
  • Blinde oder nichtvorübergehendwesentlich Sehbehinderte Menschenmit einem Grad der Sehbehinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung.
  • Hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist.
  • Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nut vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege
  • Empfänger von Pflegezulagen

Falls Sie eines der Kriterien erfüllen, können Sie einen Antrag stellen bei der

GEZ

50656 Köln

Einzureichen ist das ausgefüllte Antragsformular mit :

  • dem Original des Leistungsbescheides, oder
  • einer beglaubigten Kopie des Leistungsbescheides, oder
  • der Bestätigung des Einwohneramtes auf dem Antrag, dass der Bescheid im Original vorgelegen hat. In diesem Fall ist eine - einfache - Kopie des leistungsbescheides dem Antrag beizufügen.
Weitere Informationen der GEZ unter
www.gez.de

Blindengeld und Hilfe für hochgradig Sehbehinderte

Für den Bezug von Blindengeld muss das Augenlicht vollständig erloschen oder die Sehschärfe auf beiden Augen auf 1/50 (2 %) herabgesetzt sein. Als blind werden auch Personen mit einer beidseitigen Zerstörung der Sehzentren (sog. Rindenblindheit) angesehen. Bei der Hilfe für hochgradig Sehbehinderte darf die Sehschärfe auf beiden Augen nicht mehr als 1/20 (5 %) betragen. Aber auch Personen mit massiven Gesichtsfeldeinschränkungen, die das Sehvermögen erheblich einschränken, können einen Leistungsanspruch haben. Das Sehvermögen ist durch eine augenfachärztliche Bescheinigung nachzuweisen, es sei denn, im Schwerbehindertenausweis ist bereits das Merkzeichen Bl (blind) eingetragen.

Landesblindengeld wird auf Antrag gewährt. Die Zahlung beginnt mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem der Antrag gestellt ist.

Höhe der Leistungen ab dem 01.07.2008

Blindengeld
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 297,82 Euro
vom 18. bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres 594,63 Euro

nach Vollendung des 60. Lebensjahres

473,00 Euro

Das Blindengeld wird im Regelfall gekürzt bei

einer Heimaufnahme um 50 von Hundert

Leistungen der häuslichen und/oder teilstationären Pflege

        in der Pflegestufe I um 150,50 Euro

        in der Pflegestufe II und III um 147,00 Euro

Hochgradig sehbehinderte Menschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, erhalten eine monatliche Geldleistung von 77,00 Euro

 

Grundsicherung

Mit dem 31.12.2004 wird das Grundsicherungsgesetz aufgehoben. Die Grundsicherung kann aber dennoch ab 1.1.2005 im Rahmen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Xll beantragt werden.

Wer kann Leistungen beantragen?
Menschen ab dem 65. Lebensjahr und dauerhaft Erwerbsgeminderte ab dem 18. Lebensjahr, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ob eine aus medizinischen Gründen dauerhafte Erwerbsminderung vorliegt, wird auf Veranlassung des Sozialhilfeträgers von den Rentenversicherungsträgern geprüft und ist unabhängig vom tatsächlichen Bezug einer Rente.

Wie hoch ist die Grundsicherung?
Der bisherige Leistungskatalog der Grundsicherung, bestehend aus dem Regelsatz eines Haushaltsvorstandes (ab 1.1.2005 345 €, bzw. 276 € für den Haushaltsangehörigen), der angemessenen Warmmiete sowie der angemessenen freiwilligen Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung, wird um die Gewährung von Mehrbedarfszuschlägen wegen Alters, anerkannter Gehbehinderung oder kostenaufwendigeren Ernährung erweitert. Zusätzlich können in besonderen Bedarfssituationen einmalige Beihilfen und Leistungen zur Sicherung der Unterkunft oder einer vergleichbaren Notlage gewährt werden.

Eigenes Einkommen und Vermögen werden – wie bisher – gegengerechnet.

 

Heimentgelte

Die Heimkosten für die vollstationäre Pflege untergliedern sich in verschiedene Bestandteile, die die Kostenträger (Pflegekassen und Sozialhilfeträger) mit dem Heimträger in der Regel jährlich neu verhandeln. Der monatlich zu zahlende Gesamtbetrag wird auf der Grundlage der Sätze, die für den pflegebedingten Aufwand sowie für Unterkunft und Verpflegung festgestellt wurden, ermittelt. Die Pflegesätze untergliedern sich in einzelne Pflegeklassen G und von I bis III. Die vereinbarten Investitionskosten sind vom Heimbewohner zu tragen. Basis für die Vereinbarungen bieten die Leistungs-, Qualitäts- und Prüfungsvereinbarungen. Damit kann festgestellt werden, ob die Leistungen der Anbieter einem
hinreichenden Qualitätsstandard entsprechen.

 

Hilfe für Schwerbehinderte

Personen, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit beeinträchtigt ist, können beim zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie die Feststellung ihrer Behinderung und im Falle der Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von mindestens 50%) die Ausstellung eines entsprechenden Ausweises beantragen, in dem der Grad der Behinderung vermerkt wird. Neben dem Grad der Behinderung werden auch ggf. vorliegende weitere gesundheitliche Merkmale für sogenannte Nachteilsausgleiche festgestellt und im Ausweis vermerkt (z.B. Blindheit, Notwendigkeit der ständigen Begleitung, Hilflosigkeit, außergewöhnliche Gehbehinderung …). Nachteilsausgleiche sind je nach Merkmal in unterschiedlichen Formen möglich, so können neben steuerlichen Vorteilen beispielsweise Parkerleichterungen bei Blindheit oder einer außergewöhnlichen Gehbehinderung gewährt werden.

Die Feststellung der Behinderung und die Ausweisausstellung sind einkommens- und vermögensunabhängig und erfolgen durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie. Antragsformulare sind beim Versorgungsamt erhältlich.

 

Krankenversicherung

Die Leistungen der Krankenversicherung umfassen u.a. folgende Maßnahmen:

  • Verhütung von Krankheiten (auch Vorsorgeleistungen)
  • Früherkennung von Krankheiten
  • Krankenbehandlung (auch Arznei- und Verbandmittel, Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege, Soziotherapie, Haushaltshilfe, Krankenhausbehandlungen, Hospizleistungen)

Sterbegeld gehört nicht mehr zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Beim Zahnersatz erfolgt 2005 eine Ausgliederung in eine private Pflichtversicherung, die bei gesetzlichen oder privaten Krankenkassen erfolgen kann.
Nach Eintritt in den Ruhestand bleibt in der Regel die Mitgliedschaft in der jeweiligen Krankenkasse bestehen. Ruheständler/innen haben die gleichen Rechte wie die übrigen Versicherten.
Nähere Informationen, insbesondere zu den Voraussetzungen der Weiterführung der Mitgliedschaft, können bei den Krankenkassen erfragt werden.

Die Adressen und Telefonnummern finden Sie in den Telefonbüchern oder Gelben Seiten der Telekom AG, Stichwort: Krankenkassen.


Sozialhilfe

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Zu diesem Zweck bietet das Sozialhilferecht Leistungen zum Lebensunterhalt sowie verschiedene andere Hilfen, wie die Hilfe zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Leistungen werden allerdings nur soweit gewährt, als der Bedarf nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestritten werden kann. Vor Eintritt der Sozialhilfe müssen daher alle anderen, der Sozialhilfe vorgehenden Ansprüche, z. B. auf Renten o. ä., geltend gemacht werden. Sozialhilfe muss in der Regel nicht zurückgezahlt werden. Bis zum 31.12.2004 ergibt sich der Sozialhilfeanspruch aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Ab dem 01.01.2005 werden entsprechende Leistungen nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gewährt.

 

Hilfe zum Lebensunterhalt
Die Hilfe zum Lebensunterhalt dient der Sicherstellung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Sie beinhaltet insbesondere Leistungen für Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse.

Hilfe zur Gesundheit
Dazu zählt u.a. die vorbeugende Gesundheitshilfe sowie die Hilfe bei Krankheit. Gesetzlich oder privat Krankenversicherte erhalten jedoch keine Leistungen der Sozialhilfe; leistungspflichtig ist die jeweilige Krankenkasse. Außerdem übernehmen seit 2004 bei Nichtversicherten die Gesetzlichen Krankenkassen die Krankenbehandlung im Auftrag des Sozialhilfeträgers zu seinen Lasten (wenige Ausnahmefälle). Es besteht ein Wahlrecht; zu den Einzelheiten informiert das zuständige Sozialamt.

Die Leistungen entsprechen denen für gesetzlich Versicherte; Zuzahlungen (auch Praxisgebühr)sind bis zur Belastungsgrenzeaus dem Sozialhilfe-Regelsatz zu leisten. Es gelten die im Rahmen der "Gesundheitsreform 2004" eingeführten Leistungseinschränkungen.

Hilfe zur Pflege
Hilfe zur Pflege kann erhalten, wer pflegebedürftig ist, dessen Einkommen und Vermögen innerhalb bestimmter Grenzen liegt und Leistungen der Pflegeversicherung nicht oder in nicht ausreichender Höhe erhält. Der Grad der Pflegebedürftigkeit wird in der Regel durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse festgestellt.

Die Hilfe zur Pflege wird ambulant für die häusliche Pflege aber auch teil- oder vollstationär bei einer Unterbringung in einem anerkannten Alten- und Pflegeheim gewährt, sofern eine Pflegebedürftigkeit anerkannt worden ist. Ansprechpartner für weitere Auskünfte ist das örtliche Sozialamt Ihrer Wohngemeinde.

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Personen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Personen können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen.

Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.

Leistungen der Eingliederungshilfe werden nur gewährt, soweit der behinderte Mensch sich nicht selbst helfen kann oder die Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe gehören z.B.

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 des Neunten Buches  Sozialgesetzbuch (SGB IX)
  • Versorgung mit Körperersatzstücken, sowie mit orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln
  • Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX ( heilpädagosiche Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind
  • Hilfe bei der Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer Wohnung,die den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht

Wohnberechtigungsschein

Mit öffentlichen Mitteln geförderte Alten- oder auch Seniorenwohnungen sind älteren Menschen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und deren Einkommen innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen liegen, vorbehalten. Für den Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Altenwohnung wird ein sogenannter „Wohnberechtigungsschein“ benötigt. Der/Die Vermieter/in darf eine solche Wohnung erst nach Übergabe dieser Bescheinigung überlassen.

Der Wohnberechtigungsschein ist bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen. Die Bescheinigung ist dann „allgemein“ für eine noch nicht bestimmte Wohnung erteilt. Die Wohnberechtigungsbescheinigung gilt für die Dauer eines Jahres und berechtigt damit, innerhalb dieser Frist, eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung zu beziehen. Mit dieser Bescheinigung kann auch eine Wohnung bezogen werden, die außerhalb des Bereiches der Wohnsitzgemeinde liegt.

Der Wohnberechtigungsschein kann auch bei der Zuzugsgemeinde beantragt werden. Die Bescheinigung wird dann „gezielt“ für eine bestimmte Wohnung erteilt. Diese Bescheinigung beinhaltet die Berechtigung, die genau bezeichnete Wohnung beziehen zu können.

Weitere Informationen und Antragsvordrucke sind bei den jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltungen des Wohnortes erhältlich.

 

Wohngeld

Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet. Mietzuschuss kann u. a. der Mieter von Wohnraum erhalten; Lastenzuschuss kann z. B. dem Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung gewährt werden.

Die Höhe des zu leistenden Miet- oder Lastenzuschusses richtet sich – neben der Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder und der Höhe der Miete bzw. Belastung - nach dem monatlichen Gesamteinkommen dieser Familienmitglieder.

Wohngeld wird grundsätzlich auf Antrag gewährt.

Weitere Informationen und Antragsvordrucke sind in den Wohngeldstellen der jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltungen des Wohnortes erhältlich.